Sichern sie sich ab! Hallo aus Uruguay, seit dem 1.1.2018 ist nun dieses leidige maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, schon alleine dieser Name kann nur kranken Hirnen entsprungen sein, in Kraft und es verstößt offensichtlich gegen das Grundgesetz.  Das macht den Politikern aber nichts, denn dieses Grundgesetz ist sei 1990 eh erloschen. Pressemitteilung: §130 Strafgesetzbuch konterkariert das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und gehört Weiterlesen →